Rechtsprechung
| LG Bamberg, 02.11.2018 - 3 T 279/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- BAYERN | RECHT
BNotO § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 u. Abs. 2; BGB § 117 Abs. 1, § 125; GNotKG § 36 Abs. 1; FamFG § 32 Abs. 1 S. 1, § 84; FamGKG § 42 Abs. 1
Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs - RA Kotz
Schwarzverkauf - Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99
Einwand der "Schwarzgeldzahlung" gegenüber dem mit dem Vollzug eines …
Auszug aus LG Bamberg, 02.11.2018 - 3 T 279/18
Eine Vollziehung des nichtigen Kaufvertrags wäre gemäß § 14 Abs. 2 BNotO nicht mit den Amtspflichten des Notars vereinbar (Fortführung von OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Notar nach § 14 Abs. 2 BNotO an der Amtshandlung gehindert ist, weil nach hoher Wahrscheinlichkeit das Grundbuch durch den Vollzug der Urkunde unrichtig würde oder weil eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Umschreibung im Grundbuch zu erfüllende schuldrechtliche Vertrag unwirksam ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).